1.1.

Der Video on Demand-Dienst „maxdome“ (nachfolgend „VoD-Dienst“) ist ein Angebot der maxdome GmbH & Co. KG, Medienallee 7, 85774 Unterföhring (nachfolgend "MAXDOME" genannt), in Kooperation mit der 1&1 Internet AG, Elgendorferstraße 57, 56410 Montabaur (nachfolgend „1&1“).

Für die Registrierung zu dem VoD-Dienst gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Vertragsparteien sind der Kunde und MAXDOME.
Für den Fall, dass der Zugang durch 1&1 über die von ihr betriebenen Internetseiten an ihre Bestandskunden vermittelt wurde, gelten anstelle dieser AGB entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen von 1&1.

Die rechtliche und redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit für die Plattform maxdome (nachfolgend „Plattform“) und die über die Plattform zu beziehenden Inhalte liegt alleine bei MAXDOME. Insoweit kommt ein Vertrag über den Abruf von Inhalten des VoD-Dienstes in jedem Fall ausschließlich zwischen MAXDOME und dem Kunden zustande, welcher keine unmittelbaren Rechte des Kunden gegen 1&1 begründet. Für den Abruf von Inhalten des VoD-Dienstes gelten ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn MAXDOME ihnen nicht widerspricht.

 

2.1.

MAXDOME ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von MAXDOME für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. MAXDOME verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2.2.

MAXDOME kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Rahmenvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

3.1.

Voraussetzung für die Nutzung des VoD-Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrages. Hierzu ist eine spezielle Registrierung unter Angabe von Vorname, Name, vollständiger Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse notwendig. Sofern für die Nutzung des VoD-Dienstes ein Nutzungsentgelt zu zahlen (z.B. Abonnement-Paket oder Pay per View) oder eine Altersverifikation nach Ziffer 6. erforderlich ist, muss bei der Registrierung auch die Bankverbindung angeben werden. Der Rahmenvertrag kommt mit der abschließenden Bestätigung am Schluss des Registrierungsprozesses zwischen dem Kunden und MAXDOME zu Stande. Dies gilt nicht soweit eine Altersverifikation (AVS) nach Ziffer 6. notwendig ist. Über die Notwendigkeit einer Altersverifikation wird der Kunde vor Abschluss des Registrierungsprozesses informiert. Der Vertrag kommt dann erst mit Bestätigung des Abschlusses des AVS-Prozesses zu Stande. Erfolgt die Freischaltung des VoD-Dienstes zu einem früheren Zeitpunkt, kommt der Rahmenvertrag bereits durch die Freischaltung zu Stande.

3.2.

Weitere Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Inhalte ist eine qualifizierte Überprüfung des Alters des Kunden (vgl. Ziffer 6, Jugendschutz).

3.3.

Der Kunde kann bei Abschluss des Rahmenvertrages eine Set-Top-Box zur Nutzung des VoD-Dienstes bei 1&1 beziehen. Soweit nichts anderes vereinbart, besteht kein Anspruch auf eine Set-Top-Box eines bestimmten Herstellers,sondern die Auswahl eines geeigneten Gerätes liegt bei 1&1. 1&1 ist berechtigt, ohne Beteiligung des Kunden Software-Updates zur Sicherung der Funktionalität des VoD-Systems auf die Set-Top-Box zu installieren. Jede Veränderung an Hard- oder Software der Set-Top-Box durch den Kunden erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und schließt Gewährleistungsansprüche gegen 1&1 aus. Eine Veränderung der Software durch den Kunden berechtigt zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung des VoD-Dienstes, sofern nicht der Kunde nachweist, dass mit dieser Veränderung keine Gefährdung der Sicherheit des VoD-Dienstes verbunden ist.

 

 

Der Vertrag über die Erbringung kostenloser und kostenpflichtiger VoD-Dienste zwischen MAXDOME und dem Kunden kommt unter Einbeziehung der AGB für den Abruf von Inhalten von MAXDOME dadurch zu Stande, dass MAXDOME den Abruf oder die Bestellung des registrierten Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. MAXDOME behält sich vor, bei berechtigtem Interesse ein Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrags im Einzelfall abzulehnen.

 

5.1.

Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der 1&1.

5.2.

Gegen Forderungen von MAXDOME kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.3.

Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. 1&1 wird die Rechnung dem Kunden mindestens fünf Werktage vor Lastschrifteinzug per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben. Der Kunde ermächtigt 1&1, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 1&1 EUR 12 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

6.1.

Geschlossene Benutzergruppe (Erwachsenenangebote)

6.1.1

Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Erwachsenenangebote), bietet MAXDOME nur Personen über 18 Jahren an (geschlossene Benutzergruppe).

6.1.2

MAXDOME gewährt den Zugang zu Erwachsenenangeboten nur natürlichen Personen, deren Volljährigkeit überprüft wurde. Die Überprüfung der Volljährigkeit erfolgt durch die Anmeldung des Nutzers über ein Altersverifikationssystem (nachfolgend „AVS“ genannt). Eine solche Anmeldung ist nur natürlichen Personen vorbehalten.

6.1.3

Der Kunde ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass Dritte das AVS nicht über die ihm überlassene PIN umgehen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von der dem Kunden überlassenen PIN Kenntnis erlangt haben und/oder diese missbräuchlich nutzen, wird der Kunde die ihm überlassene PIN unverzüglich ändern. Bei begründetem Verdacht ist MAXDOME berechtigt, die Nutzung der Erwachsenenangebote zu sperren. Im Übrigen gilt Ziffer 7.6. dieser AGB.

6.2.

Weitergehende Pflichten und sonstige Informationen zur Anmeldung und dem AVS sind unter http://www.verify-u.de abrufbar.

6.3.

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

6.3.1

Soweit MAXDOME Angebote verbreitet und zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) trägt MAXDOME dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

6.3.2

MAXDOME behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder deren Zugang durch ein AVS zu beschränken. Im letzteren Fall treffen den Kunden die unter Ziffer 6.2. genannten Pflichten.

6.4.

Findet die Nutzung des Dienstes durch die Set-Top-Box statt, dann wird dieser Nutzung in jedem Fall eine Altersverifikation vorangestellt.

 

7.1.

Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt eine Internetverbindung des Kunden bei einem beliebigen Anbieter voraus. Es werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens DSL 1.024) und ein Flatratetarif ausdrücklich empfohlen. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die VoD-Nutzung nur mit erheblichen Qualitätsverlusten, dies gilt auch soweit einzelne Titel im VoD-Portal zur Nutzung mit höheren Bandbreiten vorgesehen sind. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung von VoD-Angeboten erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.

7.2.

Es obliegt dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen erfüllt.

7.3.

Der Kunde beantwortet die bei der Registrierung (Ziffer 3.1.) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und ist für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online unter "Mein Account" oder via Kontaktformular vorzunehmen oder MAXDOME schriftlich mitzuteilen. MAXDOME verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. In diesem Zusammenhang wird auf Ziffer 12 dieser AGB und auf die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen verwiesen.

7.4.

Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde wird sie nach erstmaliger Zurverfügungstellung und in regelmäßigen Abständen ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Verboten ist insb. die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Leistungen von MAXDOME an Dritte.

7.5.

Sofern MAXDOME dem Kunden ein Testzeitraum zur Nutzung des VoD-Dienstes anbietet, steht dieser Testzeitraum dem Kunden nur einmal zu.

7.6.

Der Kunde haftet gegenüber MAXDOME für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Rahmenvertragsverhältnis zwischen MAXDOME und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 7. ergebenden Pflichten entstehen und stellt MAXDOME von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7.7.

Bei Verstößen gegen die dem Kunden aus dem Rahmenvertragsverhältnis zwischen MAXDOME und dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist MAXDOME berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

8.1.

MAXDOME gewährleistet eine Erreichbarkeit der von 1&1 betriebenen Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MAXDOME liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

8.2.

MAXDOME kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

8.3.

MAXDOME wird Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.

8.4.

Der Kunde wird MAXDOME erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail anzeigen (Störungsmeldung).

 

9.1.

Für Personenschäden haftet MAXDOME unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet MAXDOME nur dann, wenn MAXDOME oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MAXDOME oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von MAXDOME auf solche typischen Schäden begrenzt, die für MAXDOME zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

9.2.

Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

10.1.

Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für den Fall, dass ein Nutzungsvertrag über ein Abonnement-Paket geschlossen wurde, kann der Rahmenvertrag sowie der jeweilige Nutzungsvertrag ausschließlich mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.

10.2.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10.3.

Beiden Parteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.

 

11.1.

Die im VoD-Portal erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. MAXDOME ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl.

 

 

 

 

 

 

 

11.2.

Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages führen.

 

 

 

11.3.

Besteht für MAXDOME, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des VoD-Dienstes und/oder anderer Dienste von MAXDOME die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in „Tauschbörsen“, p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist MAXDOME berechtigt, den Kunden einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

 

 

 

 

12.1.

Personenbezogene Daten werden durch MAXDOME nur zum Zwecke der Begründung des Kundenverhältnisses, der Vertragsbegründung und -abwicklung, zu Abrechnungszwecken erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten über diesen Zweck hinaus ist nur zulässig, wenn der Kunde hierzu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat und/oder eine gesetzliche Regelung eine anderweitige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten erlaubt und/oder vorschreibt. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in der jeweils gültigen Fassung der Datenschutzbestimmungen.

12.2.

1&1 ist seitens MAXDOME gemäß § 11 BDSG mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten beauftragt. MAXDOME gewährleistet im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er in Absatz 1 vorgesehen ist. Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Datennutzung sind der Datenschutzbestimmung zu entnehmen.

12.3

MAXDOME behält sich vor, bei berechtigtem Interesse einen Kunden im Einzelfall abzulehnen. Zum Schutz von MAXDOME vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme durch Dritte werden zu diesem Zweck Negativdaten (insbesondere negative Bonitätsdaten) in einer zentralen Datei gespeichert. MAXDOME ist berechtigt diese Daten 1&1 und mit 1&1 konzernrechtlich verbundenen Unternehmen zweckgebunden zur Verfügung zu stellen und dort entsprechende Auskünfte einzuholen.

Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von MAXDOME oder 1&1 erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

12.4

MAXDOME ist berechtigt, Name (bei gewerblichen Vertragspartnern: die Firma), Anschrift sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an den Telekommunikations-Pool (kurz:TKP) zu übermitteln und von dort - soweit vorhanden - zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. MAXDOME ist darüber hinaus berechtigt, Meldungen über unbestrittene, schuldig gebliebene Entgelte nach Höhe und Entstehungsdatum, sowie den Stand des Beitreibungsverfahrens für erbrachte Vertragsleistungen an den TKP nach Abwägung der betroffenen Interessen im Einzelfall zu übermitteln. Der TKP ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Unternehmen, die gewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen oder Teledienste erbringen. Zweck der TKP ist, die hieran beteiligten Unternehmen vor Forderungsausfällen zu schützen, die bei der Erbringung von gewerblichen Leistungen an zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Vertragspartner entstehen können. Hierzu melden die am TKP beteiligten Unternehmen Daten über ihre Vertragspartner in den Pool ein, wenn diese Vertragspartner Entgelte für die erbrachten Leistungen schuldig geblieben sind. Der TKP wird von infoscore Consumer Date GmbH (kurz: ICD), Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden, betrieben. Bei der ICD kann - ausschließlich auf schriftlichem Wege - Auskunft eingeholt werden, ob Daten im TKP zur Person des Anfragenden gespeichert sind.

Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von MAXDOME oder eines sonstigen Teilnehmers des von der ICD betriebenen Telekommunikationspools erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

12.5

Nach Abgabe eines Angebots durch den Kunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ist MAXDOME berechtigt, die Bankverbindungsdaten des Kunden (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Rücklastschriften-Präventions-Pool (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden abzugleichen. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei. Darüber hinaus wird MAXDOME im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig, die Bankverbindung des Kunden (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) in den RPP der ICD einmelden, die diese Sperrung anderen Unternehmen, die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Bezahlung der Rücklastschrift durch den Kunden wird MAXDOME die Erledigung in den RPP melden. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von MAXDOME oder eines Teilnehmers des RPP erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

 

13.1.

Widerrufsrecht

13.2.

13.3.

14.1.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MAXDOME und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.3.

Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. MAXDOME ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.