2. Zustandekommen von Rahmenvertrag und Nutzungsvertrag

 

 

3. Leistungsumfang

 

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird nach Erbringung der Leistung sofort fällig.

 

5.2. Im Falle eines Abonnement-Paketes werden die Zahlungen monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet am gleichen Tag des folgenden Kalendermonats (z.B. 15. März bis 15. April).

 

5.3. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug oder durch andere durch MAXDOME zugelassene Zahlungsmittel erfolgen. Bei einem Lastschrifteinzug wird MAXDOME die Rechnung dem Kunden mindestens fünf Werktage vor Einzug per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben. Der Kunde ermächtigt MAXDOME, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die im Rahmen des Lastschrifteinzugs eintreten, entstehen dem Kunden Zusatzkosten in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift für Bankgebühren und Verwaltungskosten. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

5.4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber MAXDOME rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

 

5.5. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gemäß Ziffer 4.7 bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

 

5.6. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben, sofern der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.

 

 

6. Technischer Betrieb

 

6.1. MAXDOME gewährleistet eine Erreichbarkeit des VoD-Dienstes von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der VoD-Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die MAXDOME nicht zu vertreten hat, über das Internet nicht zu erreichen ist.

 

6.2. MAXDOME kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

 

 

7. Jugendschutz

 

7.1. Geschlossene Benutzergruppe (Erwachsenenangebote)

 

7.1.1. Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Erwachsenenangebote), bietet MAXDOME nur Personen über 18 Jahren an (geschlossene Benutzergruppe).

 

7.1.2. MAXDOME gewährt den Zugang zu Erwachsenenangeboten nur natürlichen Personen, deren Volljährigkeit überprüft wurde. Die Überprüfung der Volljährigkeit erfolgt durch die Anmeldung des Kunden über ein Altersverifikationssystem (nachfolgend „AVS“ genannt). Eine solche Anmeldung ist nur natürlichen Personen vorbehalten.

 

7.1.3. Der Kunde ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass Dritte das AVS nicht über die dem Kunden überlassene PIN umgehen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von der dem Kunden überlassenen PIN Kenntnis erlangt haben und/oder diese missbräuchlich nutzen, wird der Kunde die ihm überlassene PIN unverzüglich ändern. Bei begründetem Verdacht ist MAXDOME berechtigt, die Nutzung der Erwachsenenangebote zu sperren. Im Übrigen gilt Ziffer 4.3. dieser AGB.

 

7.2. Weitergehende Pflichten und sonstige Informationen zur Anmeldung und dem AVS sind unter www.verify-u.de abrufbar.

 

7.3. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

 

7.3.1. Soweit MAXDOME Angebote verbreitet und zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) trägt MAXDOME dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

 

7.3.2. MAXDOME behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder deren Zugang durch ein AVS zu beschränken. Im letzteren Fall treffen den Kunden die unter Ziffer 7.1.3 und 7.2. genannten Pflichten.

 

 

8. Haftung

 

Für Personenschäden haftet MAXDOME unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet MAXDOME nur dann, wenn MAXDOME oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflicht") verletzt hat oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MAXDOME oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von MAXDOME auf solche typischen Schäden begrenzt, die für MAXDOME zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

 

9. Laufzeit und Beendigung der Verträge

 

9.1. Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für den Fall, dass ein Nutzungsvertrag über ein Abonnement-Paket geschlossen wurde, kann der Rahmenvertrag ausschließlich zusammen mit dem Nutzungsvertrag gekündigt werden.

 

9.2. Der Nutzungsvertrag über ein Abonnement-Paket hat die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Laufzeit und verlängert sich automatisch, sofern in der Leistungsbeschreibung nicht etwas anderes festgelegt ist, um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt wird.

 

9.3. Der Nutzungsvertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Inhalten im Wege des Pay per View (Ziffer 3.2.1.1) endet mit Ablauf der zeitlich befristeten Überlassung automatisch,  ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

9.4. Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.

 

9.5. Für den Fall einer von MAXDOME ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund, ist MAXDOME berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % (fünfundsiebzig Prozent) der Summe aller monatlichen Nutzungsentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass MAXDOME überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

 

9.6. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (§ 127 II BGB findet keine Anwendung), sofern nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung etwas anderes vereinbart ist.

 

 

10. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

 

10.1. Die im VoD-Portal erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. MAXDOME ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online.

 

10.2. Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen.

 

10.3. Besteht für MAXDOME, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des VoD-Dienstes und/oder anderer Dienste von MAXDOME die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in "Tauschbörsen", p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist MAXDOME berechtigt, den Kunden einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

 

 

11. WIDERRUFSRECHT